Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die ZMH Gemeinschaftspraxis Jülich und Dr. Daweke, An Hollings Busch 10, 48496 Hopsten. Sie gelten für den Behandlungsvertrag, für die Nutzung dieser Website und für die Nutzung des öffentlichen Praxis-WLANs. Zwingendes Recht bleibt unberührt, insbesondere die Vorschriften über den Behandlungsvertrag in §§ 630a bis 630h BGB, das zahnärztliche Berufsrecht und die Vorschriften über unwirksame Haftungsausschlüsse in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor.

2. Vertragsschluss

Ein Terminwunsch über Telefon, E-Mail oder den Online-Dienst Dr. Flex ist ein Angebot auf Abschluss eines Behandlungsvertrags. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Praxis den Termin bestätigt oder mit der Behandlung beginnt. Für die Buchung über Dr. Flex gelten zusätzlich die Bedingungen von Dr. Flex, soweit sie den Vertrag mit der Praxis nicht ändern.

3. Leistung

Die Praxis erbringt die zahnärztliche Behandlung nach dem zum Zeitpunkt der Behandlung anerkannten fachlichen Standard (§ 630a BGB). Geschuldet ist die fachgerechte Behandlung, nicht ein bestimmter medizinischer Erfolg. Vor umfangreicheren oder privaten Leistungen wird ein Heil- und Kostenplan erstellt, soweit das vorgesehen oder vereinbart ist. Ein Kostenplan ist eine Schätzung, solange er nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet ist.

4. Aufklärung und Mitwirkung

Über wesentliche Umstände, die Diagnose, die voraussichtliche Entwicklung und die Behandlung wird in verständlicher Weise aufgeklärt (§§ 630c, 630e BGB). Eine Behandlung, die einen Eingriff darstellt, erfolgt nur mit Einwilligung, außer in Notfällen.

Patientinnen und Patienten nennen bekannte Erkrankungen, Medikamente, Allergien und Schwangerschaften, soweit sie für die Behandlung erheblich sind, und folgen den abgesprochenen Hinweisen zur Nachsorge. Unterbleibt die Mitwirkung, kann das den Behandlungserfolg beeinträchtigen.

5. Termine

Ein bestätigter Termin hält die vereinbarte Zeit frei. Bitte sagen Sie mindestens 24 Stunden vorher ab, telefonisch unter 05458 / 284 oder per E-Mail an info@zahnmedizin-hopsten.de.

Erscheinen Sie nicht oder sagen Sie später ab, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, kann die Praxis ein Ausfallhonorar verlangen. Voraussetzung ist, dass Sie bei der Terminvereinbarung auf diese Folge hingewiesen wurden und der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine kurzfristige Erkrankung. Das Honorar bemisst sich nach der freigehaltenen Zeit und der dafür vorgesehenen Vergütung. Es wird kein pauschaler Schadensersatz ohne diesen Zusammenhang verlangt.

6. Vergütung

Gesetzlich versicherte Leistungen werden nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab und den Vorgaben der Kassenzahnärztlichen Vereinigung abgerechnet. Mehrkosten und private Leistungen werden nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) berechnet, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Der Eigenanteil ist nach Rechnungsstellung fällig. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7. Schweigepflicht

Die Praxis und ihre Mitarbeiter unterliegen der zahnärztlichen Schweigepflicht. Auskünfte an Dritte, auch an Angehörige, erteilen wir nur mit Ihrer Einwilligung oder wenn eine gesetzliche Pflicht besteht.

8. Haftung

Die Praxis haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Praxis nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Zwingende Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

9. Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Website stehen in der Datenschutzerklärung. Behandlungsdaten werden in der Praxisdokumentation geführt.

10. Website und technische Systeme

Die Website informiert über die Praxis. Sie ersetzt keine Untersuchung, keine Aufklärung und keine Beratung. Ein Behandlungsvertrag entsteht nicht dadurch, dass die Website aufgerufen wird.

Die Praxis schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der Website, des E-Mail-Empfangs oder angeschlossener Dienste. Unterbrechungen durch Wartung, Störung, höhere Gewalt oder einen Ausfall bei einem Dritten begründen keinen Anspruch, soweit nicht die Haftung nach Abschnitt 8 eingreift. Die Online-Terminbuchung läuft über Dr. Flex. Praxisfilm, Karte und weitere eingebundene Angebote stammen von den jeweiligen Betreibern. Für deren Betrieb, Inhalte und Verfügbarkeit ist die Praxis nicht verantwortlich.

Texte und technische Funktionen werden mit Sorgfalt bereitgestellt. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Freiheit von Schadsoftware wird keine Gewähr übernommen, soweit das gesetzlich zulässig ist. Wer die Website nutzt, schützt das eigene Gerät. Für Schäden an Geräten oder Daten, die durch den Abruf entstehen, haftet die Praxis nur nach Abschnitt 8.

11. Öffentliches Praxis-WLAN

Das WLAN in den Praxisräumen ist ein freiwilliges, unentgeltliches Zusatzangebot. Ein Anspruch auf Zugang, eine bestimmte Geschwindigkeit, Verfügbarkeit oder eine verschlüsselte Verbindung besteht nicht. Mit der Verbindung gelten diese Bedingungen. Die Praxis kann den Zugang jederzeit einschränken oder beenden, insbesondere bei Missbrauch oder zur Sicherung des Netzes.

Das WLAN darf nur für rechtmäßige Zwecke genutzt werden. Untersagt sind insbesondere Straftaten, Urheberrechtsverletzungen, das Verbreiten rechtswidriger Inhalte, das Ausspähen oder Stören fremder Systeme, das Versenden von Schadsoftware und jede Nutzung, die den Praxisbetrieb oder andere Nutzer beeinträchtigt. Für die Rechtmäßigkeit der eigenen Nutzung und für den Schutz des eigenen Geräts ist die nutzende Person verantwortlich.

Die Praxis leitet den Datenverkehr lediglich durch. Sie wählt die übermittelten Informationen nicht aus und verändert sie nicht. Inhalte der Kommunikation nimmt sie nicht zur Kenntnis und macht sie sich nicht zu eigen. Eine allgemeine Überwachung findet nicht statt (§ 8 Digitale-Dienste-Gesetz). Für Informationen, die Nutzerinnen und Nutzer abrufen oder versenden, und für Schäden aus dem Besuch fremder Angebote über das WLAN haftet die Praxis nicht, soweit nicht Abschnitt 8 etwas anderes verlangt.

Wer das WLAN nutzt, stellt die Praxis von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung durch diese Person entstehen, einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit die Praxis den Anspruch selbst durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht hat.

12. Technische Erstellung der Website

Anbieterin dieser Website und verantwortlich für die eigenen Inhalte ist allein die ZMH Gemeinschaftspraxis Jülich und Dr. Daweke. Die Person oder Stelle, die die Website im Auftrag technisch erstellt hat, ist nicht Anbieterin im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes, nicht Behandlerin und nicht Vertragspartnerin des Behandlungsvertrags oder der WLAN-Nutzung.

Ansprüche aus dem Abruf der Website, aus ihrer technischen Funktion, aus eingebundenen Diensten Dritter und aus dem Praxis-WLAN sind an die Praxis zu richten. Soweit daneben dennoch Ansprüche gegen die mit der technischen Erstellung beauftragte Stelle geltend gemacht werden, haftet diese nur in den Grenzen des Abschnitts 8. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Behandlungsinhalte, medizinische Entscheidungen, das WLAN und für Dienste Dritter, besteht nicht, soweit ein Ausschluss gesetzlich zulässig ist.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen der Schutz der zwingenden Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Die Praxis ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.